Wir unterstützen die Kämpfe für ein menschenwürdiges Leben weltweit! Deshalb unterstützen wir die politischen Gefangenen weltweit!

https://www.nrwision.de/mediathek/news-magazin-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-demonstration-in-muenster-210308/ (Radiosendung vom 08.03.21 zu den Hintergründen der Demo)

Überall auf der Welt reagieren Staaten mit Terror und Repression auf erstarkende emanzipatorische revolutionäre Kräfte. Ob in Irak, Libanon, Iran, Türkei, in Algerien, Nigeria oder Sudan, ob in Chile oder im Herzen der westlichen Industrienationen, in Hongkong, den USA, in Frankreich; überall erheben sich Menschen, organisieren sich und kämpfen für ihre Freiheit und ihr Recht auf ein Leben in Würde.

Diese Revolten sind notwendig für eine Entwicklung zu einer anderen gesellschaftlichen Ordnung. Sie hinterfragen und bedrohen die eingerichteten gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Antwort der Herrschenden ist brutale Repression. Neben offener (Waffen-)Gewalt gehört zum Kernelement der Aufstandsbekämpfung vor allem die Gefangennahme und Inhaftierung.

In Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei 2016 wurden über 70.000 Menschen verhaftet. Antikoloniale und emanzipatorische Befreiungsbewegungen sollen durch systematische Verhaftungen von Aktivist*innen zerschlagen werden. Das Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, der für eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft (Demokratischer Konföderalismus) steht, befindet sich durch einen internationalen Komplott seit 1999 in türkischer Haft; der an der palästinensischen Revolte, der ersten Intifada, beteiligte Marwan Barghuthi seit 2002 in israelischer Haft. Die Verhaftungen und Verwahrungen werden immer auf die selbe Weise legitimiert und verteidigt: Sie dienten dem Schutz der "Sicherheit", der "Gefahren-Abwehr" oder der "Wahrung der öffentlichen Ordnung". Was hier tatsächlich geschützt wird, ist das jeweilige bestehende Unterdrückungsverhältnis.

Die Situation in der BRD:

Weil Prekarisierung und Staatsterror weltweit zunehmen, nimmt auch der Widerstand dagegen weltweit zu. Leider bedeutet auch die Flucht vor unerträglichen Verhältnissen und politischer Verfolgung nach Deutschland nicht das Ende politischer Verfolgung. Geflüchtete, die in Deutschland politisch/kulturell aktiv werden, sitzen deshalb in deutschen Gefängnissen. Ihnen wird beispielsweise Mitgliedschaft in der PKK, der TKP-ML und der DHKP-C vorgeworfen. In diesem System wird alle Gewalt, die uns auf der Arbeit, in der Schule und auf der Straße begegnet, im Knast vervielfacht. Daher ist es Aufgabe bewusster Menschen, dagegen aktiv zu werden!

Es gibt Kämpfe, bei denen in Deutschland verstärkt Repression zu beobachten ist, die mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz von Eigentum gerechtfertigt wird. Dazu gehört zum Beispiel der Kampf für Klimagerechtigkeit. Bei den Protesten und Aktionen Zivilen (Massen-)Ungehorsams, Sabotageaktionen und Blockaden, mit denen die voranschreitende Zerstörung unseres Planaten durch den fossilen Kapitalismus verhindert werden soll, kommt es regeläßig zu massiver Polizeigewalt und Verhaftungen, die nur im Sinne der Großkonzerne der Kohleindustrie und deren Aktionär*innen sind. Auch die mörderische europäische Abschottungspolitik kriminalisiert private Seenotrettung und steckt regelmäßig Menschen ins Gefängnis, die Ertrinkende auf dem Mittelmeer retten. Genauso ist das agressive Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel in Hamburg 2017 Teil dieser sich verschärfenden Reaktion. Sinnbildlich dafür steht der Prozess gegen Fabio V.

Wir beobachten schockiert, aber nicht überrascht, eine fortschreitende Polizeiisierung der BRD. In den letzten Jahren hat es massive Erweiterungen der Befugnisse und Ausrüstung der Polizeibehörden in mehreren Bundesländern gegeben, indem neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg verabschiedet wurden, die noch "besser" für "Sicherheit" sorgen sollen. Sicher ist nur, dass die Polizei als Wachhund von Staat und Konzernen mit den neuen Regeln und Spielzeugen noch besser politische Meinungsäußerung und emanzipatorische Praxis von unten unterdrücken kann.

Gefängnis als Klassenfrage:

Neben den offensichtlichen Gründen für Verhaftung aufgrund von politischer Opposition und Meinungsäußerung müssen auch Menschen, die sich wegen scheinbar "kriminellen" Handlungen in Haft befinden, als aus politischen Gründen inhaftiert gesehen werden. In den USA zum Beispiel sind 37 Prozent der Insassen schwarz, während Schwarze ca. 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. "Kriminalität" hängt auch immer zusammen mit den Chancen, die Menschen in ihrem Leben von der Gesellschaft gewährt werden oder verwehrt bleiben, d.h. mit der Klassenzugehörigkeit. Der Knast ist also ein Mittel zur Aufrechterhaltung und Verschärfung gesellschaftlicher Macht- und Unterdrückungsverhältnisse, ein Ort totaler kapitalistischer Ausbeutung der Insassen durch krass unterbezahlte Zwangsarbeit (1-3 Euro Stundenlohn in Deutschland) oder gar Sklavenarbeit (USA) und dazu noch eine politische Waffe, z.B. in den USA, wo Inhaftierte, also vor allem Nicht-Weiße, von den Wahlen ausgeschlossen sind. Die USA sind nur ein Beispiel. Die hinter Knast und Gefangenschaft stehende Logik ist in allen Staaten dieser Welt zu finden.

Wir protestieren:

Wir wollen uns gegen diese Art der Unterdrückung und des Mundtot-Machens wehren und gemeinsam die verschiedenen konkreten Beispiele von politischen Gefangenen - hier und weltweit - benennen. Und wir wollen verhindern, dass das Thema Gefängnis und politische Gefangenschaft in kapitalistischen Gesellschaften in der Linken zunehmend in den Hintergrund rückt. Denn in (politischer) Gefangenschaft zeigen sich viele Kernelemente dieses Systems: Polizei, Repression, Klassenstaat, Ausbeutung, Unfreiheit. Gleichzeitig kann und sollte sich hier erst recht das Feuer gemeinsamen, organisierten Protests und der Solidarität mit den Gefangenen entzünden.

Kommt deshalb am Donnerstag, den 18. März um 16:00 Uhr zum Hauptbahnhof Münster um gemeinsam mit uns für die Freiheit von allen politischen Gefangenen lautstark zu demonstrieren. Wir werden an einigen lokalen Orten und Organen von Repression vorbeikommen und unseren Protest symbolisch direkt an diese richten.

Aufrufende Gruppen:

Linksjugend Münster
Palästina Antikolonial
Perspektive Rojava
Samidoun Deutschland
SDS.dielinke Münster
Verein für politische Flüchtlinge
Volksrat der Suryoye in Europa
Unrast Verlagskollektiv