AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG:

Durch den neuen Koalitionsvertrag der israelischen Regierung hat Ministerpräsident Netanjahu seit dem 1. Juli die Möglichkeit, dem israelischen Parlament (Knesset) die Annexion der Besetzten Palästinensischen Gebiete (oPt) vorzuschlagen. Momentan wartet die Regierung nur noch das OK von US-Präsident Trump ab. Die Annexion wird möglich durch die Unterstützung der faschistoiden Trump-Regierung und durch ein weiteres Abdriften der Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung in eine national-konservative und rechts-radikale politische Position. In diesem Klima ruft die palästinensisch-israelische Linke, die zwar sehr schwach, aber doch vorhanden ist, zu Protesten auf, um gegen den Völkerrechtsverstoß, den eine de jure Annexion der besetzen Gebiete bedeuten würde, zu mobilisieren. 

Die Annexion ist nur der aktuellste Schritt der voranschreitenden Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*Innen, trotzdem gibt sie offiziell grünes Licht, die Aneignung palästinensischen Landes auszuweiten und dem angestrebten jüdischen Großisraelischen Staat einen weiteren Schritt näher zu kommen.
In diesem Kontext möchten wir zu einer Kundgebung aufrufen, um uns mit den Palästinenser*Innen und ihrem anti-kolonialen Widerstand zu solidarisieren. Natürlich nehmen wir die besonderen Umstände vor der Israelischen Staatsgründung zur Kenntnis. Aber wir sind der Meinung, dass diese Umstände keinen siedlerkolonialistischen Militärstaat und keine rassistische Polizei- und Militärgewalt gegen Palästinenser*Innen und auch keine apartheidsähnlichen Strukturen und Bantustans rechtfertigen. 

Wenn wir als linke Bewegung in jedem Kampf auf der Seite der Unterdrückten stehen wollen, dann müssen wir uns mit dem indigenen Widerstand der Palästinenser*Innen solidarisieren.
Zu dieser politischen Lage, die uns auf die Straße treiben muss, kommt hinzu, dass wir in Deutschland im Generellen, aber vor allem auch in der deutschen linken Bewegung einen starken anti-palästinensischen Rassismus erleben, der unter anderem auch anti-muslimischen Rassismus reproduziert. Auch aus diesem Grund, und aus unserem anti-rassistischen Selbstverständnis, möchten wir eine Veranstaltung schaffen, in der palästinensische Stimmen einmal nicht übergangen und marginalisiert werden.

Nein zur Annexion/No to annexation/لا للاحتلال
Kundgebung gegen den Landraub in Palästina am 25.07.20 um 16:00 Uhr in der Stubengasse

Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Kundgebung gegen den Landraub in Palästina 

1. Wir sind eine breite, plurale, überparteiliche Gruppe, die sich zur Vorbereitung und Durchführung einer Kundgebung gegen den Landraub in Palästina am 25.07. in Münster zusammengefunden hat. Wir verstehen uns als Teil einer internationalistischen Bewegung. Wir arbeiten gleichberechtigt zusammen und sind offen für alle, die sich gegen jede Form von Unterdrückung wenden. In unserer Praxis und auf der Kundgebung stellen wir uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen wie Nationalismus, Rassismus - darunter auch antimuslimischen Rassismus - Sexismus, Antisemitismus, Ableismus, Gewichtsdiskriminierung, Queerfeindlichkeit. Wir sind solidarisch mit Geflüchteten und Mehrfachdiskriminierten wie rassifizierten Frauen & Queers. Außerdem stellen wir uns gegen die kapitalistische Ordnung und stehen an der Seite der Arbeiter*innenklasse.

2. Symbole, Rufe oder Verhaltensweisen, die der Positionierung in Punkt 1 widersprechen oder das Ziel haben, die Kundgebung zu stören, sind ausdrücklich nicht erwünscht.

3. Es geht uns darum, am 25. Juli und darüber hinaus, die Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen zu stärken und palästinensische Stimmen zu Wort kommen zu lassen.

4. Angriffe von außen und innen auf andere Teilnehmer*innen der Demonstration haben dort keinen Raum. Im Falle von Übergriffen ist an erster Stelle das Awareness-Team verantwortlich. Aber auch alle anderen Teilnehmer*innen sind dafür verantwortlich, dass die Kundgebung in einer respektvollen, diskriminierungsfreien und sicheren Atmosphäre stattfinden kann.

5. Es wird eine Awareness-Struktur auf der Kundgebung geben, die ansprechbar sein wird. Das Awarenessteam handelt immer im Sinne der betroffenen Personen.

6. Es wird eine Ordner*innen-Struktur geben, die die Kundgebung begleitet.

7. Alle sind willkommen, wenn sie sich solidarisch mit den Palästinenser*innen zeigen und/oder die Kundgebung nutzen möchten, um sich zu informieren. Das heißt auch, dass jede Einzelperson, die den Demo-Konsens teilt, bei der Kundgebungsorganisation und -durchführung mitwirken kann.