Statement Nakba-Kundgebung Köln

Gestern waren wir gemeinsam mit über 2000 Menschen in Köln auf der Straße, um unsere Solidarität mit den Palästinenser*innen und ihrem Kampf um Befreiung von israelischem Kolonialismus, Besatzung und Apartheid zu zeigen. Der 15. Mai ist dem Gedenken an die Nakba gewidmet, der Katastrophe im Zuge der Errichtung des zionistischen kolonialen Staates Israel auf dem Gebiet Palästinas, die ihren Anfang in der Ermordung von tausenden Palästinenser*innen und der Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen aus ihrem Land nahm. Die Nakba ist ein fortwährender Prozess, sie war nie vorbei und geht heute so brutal wie lange nicht mehr weiter. Israel bedeutet rassistische jüdische Vorherrschaft über die indigenen Palästinenser*innen. Israel bedeutet ethnische Säuberung. Israel bedeutet Apartheid. Israel bedeutet Kolonialismus. Israel bedeutet Imperialismus.

Die Kundgebung war emotional und kämpferisch, viele der Teilnehmer*innen sind selbst Vertriebene der zionistischen Kolonialpolitik. Auf Schildern, durch Parolen und in Redebeiträgen wurde Solidarität mit Palästina und Verurteilung von israelischer Besatzung, Kriegsverbrechen in Gaza und rassistischer Unterdrückung und ethnischer Säuberung wie in Sheikh Jarrah zum Ausdruck gebracht. Den Menschen war es wichtig zu zeigen, dass sie gegen Zionist*innen, also gegen Unterstützer*innen eines rassistischen Israel im Sinne der jüdischen Vorherrschaft über die indigenen Palästinenser*innen sind, und nicht gegen Jüdinnen und Juden. Es gab eine Schweigeminute, um an die Opfer der israelischen Angriffe auf Gaza und der rassistischen Lynchmobs durch Siedler zu gedenken. Bislang wurden 145 Palästinenser*innen getötet, darunter 41 Kinder. 17.000 Menschen in Gaza haben ihre Wohnungen und Häuser durch die koloniale Luftwaffe verloren.

Nach gerade mal einer Stunde mussten die Organisator*innen die Kundgebung auflösen, weil aufgrund der großen Menge an Menschen die Abstände auf der Kundgebung nicht eingehalten werden konnten, auch wenn sich alle dafür Mühe gaben. Dem Wunsch der Organisator*innen, einen Demonstrationszug anzumelden, auf dem die Abstände hätten eingehalten werden können, kam die Polizei nicht nach.

Während der Versammlung kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalist*innen und kurdischen Genoss*innen. Nach Auflösung der Versammlung wurde ein kurdischer Genosse körperlich angegriffen. Obwohl die Organisator*innen ihre klare Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf ausdrückten, kamen auch türkische Nationalist*innen auf die Demo. Wir sehen die Angriffe, die auf unsere kurdischen Genoss*innen passieren konnten, auch als Folge der fehlenden Solidarität linker Gruppen und Strukturen in Deutschland mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Das ekelerregende Schweigen der deutschen Linken oder noch schlimmer, ihre Unterstützung der kolonialen Unterdrückung der Palästinenser*innen, führt erst dazu, dass eine breite Verankerung und Förderung explizit linker, emanzipatorischer und klassenkämpferischer Perspektiven innerhalb der palästinensischen Solidaritätsbewegung erschwert wird.

Wir sind dankbar und stolz auf die Gruppen Palästina Spricht NRW, Young Struggle Köln, Migrantifa NRW, Black Lives Matter Köln, SDS Siegen, die ihre Solidarität mit Palästina in ein internationalistisches, antirassistisches, antikoloniales, antiimperialistisches und antikapitalistisches Verständnis einbetten und mit uns in Köln auf der Straße waren. Und wir sind empört und schockiert über das ohrenbetäubende Schweigen von Gruppen wie Odak, Perspektive Rojava und Seebrücke Münster. Was ist los mit euch??

Alles in allem hat der Nakba-Tag weltweit gezeigt, dass internationalistische, antikoloniale, antirassistische linke Menschen und Organisationen weltweit fest an der Seite der Palästinenser*innen stehen und nicht zulassen, dass ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Kolonialismus ignoriert werden. Dass die deutschen Medien sich nur auf die wenigen antisemitischen Arschlöcher stürzten, um die ganze Solidaritätsbewegung in den Dreck zu ziehen, zu diffamieren, zu lügen und Rassismus gegen Palästinenser*innen, Araber*innen und Muslim*innen zu schüren, ist ihrer Unterwerfung unter die rassistische deutsche Staatsräson geschuldet, die journalistische Standards wie Differenzierung und die Arbeit auf Basis von Fakten in die Tonne schmeißt. Wir fordern daher alle Menschen auf, sich in linken internationalistischen Strukturen zu organisieren und auch privat nicht aufzuhören, Bilder und Videos von den kolonialen Verbrechen in Palästina auf ihren Social Media Plattformen zu dokumentieren.

Free Palestine! Hoch die internationale Solidarität!

#SaveSheikhJarrah #GazaUnderAttack